Politikerin werden

Sie wollen Kommunalpolitikerin werden? Hier geben wir einen kurzen Überblick über den Weg in die Kommunalpolitik und erklären die wichtigsten Begriffe.

Wenn Sie Freude daran haben, Ihr unmittelbares Lebensumfeld zu gestalten, wenn Sie Ideen haben, was in Ihrer Straße oder Ihrem Wohnquartier konkret verbessert werden kann, wenn Sie gern mit anderen Menschen zusammen Dinge bewegen – wenn Sie einen Einblick in die Arbeit der Verwaltung und dadurch politische Prozesse besser verstehen und anstoßen möchten -  dann ist das Engagement in der Kommunalpolitik möglicherweise genau das Richtige für Sie.

Als erstes stellt sich die Frage: möchten Sie sich in einer Partei engagieren oder nicht? Die Mitgliedschaft in einer Partei ist keine Voraussetzung für das Ausüben eines kommunalpolitischen Amtes. Sie können auf der Liste einer Wählergruppe antreten oder aber auch sich als Einzelperson um einen Platz in den kommunalen Vertretungen bewerben. In allen Fällen gilt => Sie müssen am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet Ihren Hauptwohnsitz haben und Deutsche oder Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates sein.
 

  • Falls Sie den Weg über eine Partei gehen wollen und kein Mitglied sind, wenden Sie sich am besten an den Ortsverband der Partei, die Ihnen am nächsten steht. Dort können Sie sich direkt über Mitwirkungsmöglichkeiten in der Partei wie auch in der Kommune informieren. Zögern Sie nicht, das Gespräch mit der Partei zu suchen, mit der Sie Gemeinsamkeiten teilen. Parteien haben zunehmend Schwierigkeiten, Kandidatinnen für die Kommunalwahl zu finden und sind dankbar, wenn Sie auf sie zukommen. Sie müssen kein Parteibuch haben, um auf der Liste einer Partei anzutreten.

  • Sie können sich aber auch einer Wählergruppe anschließen oder sogar eine Wählergruppe gründen. Suchen Sie sich wahlberechtigte Gleichgesinnte mit denen Sie gemeinsame Ziele erreichen wollen. Die Gründung einer Wählergruppe ist unkompliziert. Sie brauchen weder eine Satzung und noch einen gewählten Vorstand. Sie müssen lediglich mindestens drei Personen sein, die ein gemeinsames Programm für die Kommune teilen. Anmerkung: Auch als Parteimitglied dürfen Sie auf der Liste einer Wählergruppe kandidieren.

  • Wenn Sie sich weder von einer Partei noch von einer Wählergruppe aufstellen lassen wollen, dürfen Sie als Einzelbewerberin kandidieren. Dafür müssen Sie allerdings Unterstützungsunterschriften für Ihre Kandidatur von Wahlberechtigten des Wahlkreises sammeln. Die Zahl der notwendigen Unterschriften ist abhängig von der Einwohnerzahl der Kommune. Genauere Informationen gibt Ihnen der Wahlleiter/die Wahlleiterin Ihrer Kommune. Bei dem Wahlleiter/der Wahlleiterin erhalten Sie die speziell für diesen Zweck erstellten Vordrucke. Anmerkung: Wenn eine Partei oder eine Wählergruppe weder im Landtag noch im Bundestag vertreten ist, müssen auch Unterschriften gesammelt werden.

Alle Fragen rund um Ihre Kandidatur und die notwendigen Formalien beantwortet der Wahlleiter/die Wahlleiterin Ihrer Kommune.

Sofern Sie nicht Ihren Hauptwohnsitz in einer kreisfreien Stadt haben, dürfen Sie zeitgleich für die Gemeindevertretung UND für den Kreistag kandidieren.

In Hamburg, Bremen und Berlin können Sie für die Bürgerschaft bzw. für die Bezirksverordnetenversammlung kandidieren.


Nominierung

Sie haben entschieden, dass Sie kandidieren wollen. Jetzt heißt es, sich aufstellen lassen. Was gibt es zu berücksichtigen?

Ob sie für eine Partei oder  eine Wählergruppe antreten wollen, ist das Verfahren gleich. Im Rahmen einer Versammlung machen Anhänger*innen/ Delegierten/Mitglieder einer Wählergruppe/Partei die Liste Vorschläge für die anstehende Wahl und beschließen eine Liste. Die Reihfolge der Kandidat*innen auf der Liste wird selten erst an diesem Tag festgelegt. In der Regel breiten der Parteivorstand/ die Leitung der Wählergruppe Vorschläge aus. Es heißt, dass Gespräche im Vorfeld stattgefunden haben, um sich gegebenenfalls eine Mehrheit zu sichern, wenn viele Kandidat*innen sich bewerben wollen.

Wie sieht es mit dem Listenplatz aus? Der Listenplatz für die Kommunalwahl spielt eher eine symbolische Rolle. Nicht der Listenplatz, sondern die erhaltenen Stimmen bei der Wahl entscheiden, wer in die kommunale Vertretung einzieht. Allerdings erhalten die für vordere Plätze nominierten Kandidat*innen eine höhere Sichtbarkeit. Und warum nicht als Spitzenkandidatin antreten?

Als Einzelbewerberin müssen Sie zur Wahl vorgeschlagen werden. Sie dürfen sich selber vorschlagen. Ihre Kandidatur ist gültig, wenn Sie dem Wahlleiter die benötigten Unterschriften und einen ausgefüllten Wahlvorschlag abgeben. Den Wahlvorschlag finden Sie bei Ihrer Gemeindeverwaltung.

Haben Sie Ihrem Wahlvorschlag zugestimmt und unterschrieben? Wurde er, bzw. die Liste von dem Wahlleiter geprüft und bewilligt? Dann geht es jetzt in den Wahlkampf!

Vergessen Sie bitte nicht: das kommunalpolitische Engagement ist ein ehrenamtliches zeitaufwendiges Engagement. Es sollte Spaß machen!
 

Wahlkampf

Der Wahlkampf beginnt nicht beim Plakatieren ein paar Wochen vor der Wahl. Sobald Ihre Entscheidung für eine Kandidatur feststeht, fangen Sie an zu überlegen, wie und mit welchen Themen Sie Ihre Wähler*innen erreichen wollen. Lassen Sie sich von (Partei)freund*innen, Verwandten, gegebenenfalls von Expert*innen beraten. Wichtig ist vor allem: bleiben Sie authentisch! 

Versuchen Sie, sowohl analog als auch digital Ihre Wählerschaft zu erreichen. Beiträge auf sozialen Netzwerken ersetzen zwar keine Gespräche mit Bürger*innen vor Ort, jedoch geben Sie Ihnen die Möglichkeit, mehr Wähler*innen in einem geringen zeitlichen Aufwand zu erreichen.


Wie kann ich Einfluss nehmen, wenn ich einmal gewählt wurde?

Sie wurden gewählt! Glückwunsch! Überlegen Sie jetzt gut, welche Aufgaben Sie in der kommunalen Vertretung / in Ihrer Fraktion übernehmen wollen.

Einfluss nehmen Sie in den Ausschüssen. Die Ausschüsse sind auf bestimmte Themengebiete spezialisiert. Sie beraten und informieren sich zu Themen, über die in der kommunalen Vertretung abgestimmt werden soll.

Lassen Sie sich nicht zu Ausschüssen drängen, die man Ihnen aufgrund Ihres Geschlechts nahelegt! Auch Frauen können Finanzen und Wirtschaft! Und warum übernehmen Sie nicht die Leitung?

Einfluss nehmen Sie aber auch in Ihrer Fraktion. Der Kandidat / die Kandidatin mit den meisten Stimmen, bzw. der Spitzenkandidat/die Spitzenkandidatin ist prädestiniert, die Fraktion in der kommunalen Vertretung zu führen. Hat diese Fraktion die Mehrheit der Sitze, kann sie sogar den Stadtpräsidenten / die Stadtpräsidentin stellen. Der Stadtpräsident/in ist der/die Vorsitzende des Rats. Je nach Bundesland wird diese Position auch als Stadtverordnetenvorsteher, Stadtvertretervorsteherin oder Vorsitzende der Gemeindevertretung bezeichnet. In Bundesländern mit Ratsverfassung ist automatisch die Bürgermeisterin auch Vorsitzende des Stadtrats. Die Hauptaufgaben sind es, zu garantieren, dass die Sitzungen reibungslos ablaufen, die Ratsversammlung zu repräsentieren und das Hausrecht auszuüben.

Tipps & Links

  • Um mehr darüber zu erfahren, wie Politik in einer Ihrer Gemeinde funktioniert, hilft ein Blick in die Gemeindeordnung. In der Gemeindeordnung wird alles über die Organisation und Verwaltung einer Gemeinde geregelt. Sie sind die Rechtsgrundlage dafür, dass Gemeinden die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in freier Selbstverwaltung und eigener Verantwortung regeln. Außerdem bilden sie die Rechtsgrundlage für die Verfassung, die Vertretung und die Verwaltung von Gemeinden. Es sind Landesgesetze, daher werden sie von den Landesparlamenten bestimmt und können in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich ausfallen. Man kann die unterschiedlichen Gemeindeordnungen in drei Kategorien einteilen:

  • Bürgermeisterverfassung (Süddeutsche und rheinische Art): zwei Organe, den Rat und den*die (Ober-)Bürgermeister*in

  • Ratsverfassung (üblich in Norddeutschland): Der Rat als zentrales Organ und der*die (Ober-)Bürgermeister*in als Vorsitzende*r des Rates

  • Magistratsverfassung (nur noch wenigen Ländern und in abgewandelter Form): Kollegialorgan Magistrat und Stadtverordnetenversammlung, die durch Gewaltenteilung strikt getrennt sind.

  • Parteien und politische Stiftungen bieten zahlreiche Weiterbildungsmöglichkeiten für unter anderem Kommunalpolitikerinnen an, etwa zu ‚Kampagnenstrategie, Rhetorik-Trainings oder Politikmanagement

  • Auf ihrem Blog „Mama arbeitet“ gibt die Autorin Christiane Finke 11 Gründe für kommunalpolitisches Engagement an.

  • In der Broschüre Kommunalpolitik verstehen von der Friedrich-Ebert-Stiftung, werden kommunalpolitische Abläufe, Posten und Begriffe verständlich erklärt.

  • Die Broschüre „Wege zu deinem Engagement" der EAF Berlin bietet guten Tipps für einen guten Einstieg in das ehrenamtliche Engagement.