Frauen in der Politik

Frauenanteile in Parlamenten – Zahlen und Fakten

Frauen in der Politik sind nicht mehr die Ausnahme, aber noch längst nicht die Regel. Noch nie war ein Parlament in Deutschland gleichberechtigt, also paritätisch, mit Frauen und Männern besetzt – und das 100 Jahre nach Erwerb des Rechts für Frauen zu wählen und sich wählen zu lassen.

„Das braucht einfach Zeit!“, wird häufig als Argument ins Feld geführt, um die Unterrepräsentanz von Frauen in der Politik zu erklären. Die Daten und Fakten, mit denen sich die Entwicklung der Frauenanteile in den letzten beiden Jahrzehnten und insbesondere bei den letzten Wahlen nachzeichnen lassen, sprechen jedoch eine andere Sprache. Stagnation und sogar Rückschritte bei den Frauenanteilen in der Politik sind hier an der Tagesordnung.

Am 19. Januar 1919 fand die Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung statt – erstmalig unter der Beteiligung von Frauen als Wählerinnen und Gewählte. Der Frauenanteil damals betrug 8,7 Prozent und wurde erst bei der Wahl des Deutschen Bundestages im Jahre 1987 deutlich überschritten. Wo stehen wir heute, 100 Jahre später, bezüglich der Umsetzung des passiven Frauenwahlrechts, also bezüglich der Frauenanteile unter den Gewählten? In keinem deutschen Parlament sind Frauen seit 1919 gleichberechtigt vertreten*:

Kommunalebene

  • 25 Prozent Frauen in kommunalen Vertretungen

  • 10 Prozent (Ober-)Bürgermeisterinnen


Landesebene

  • 30 Prozent Frauen in Landtagen

  • Spannbreite von 41 Prozent in Thüringen bis 25 Prozent in Baden-Württemberg

  • Drei Ministerpräsidentinnen


Bundesebene

  • 30,9 Prozent weibliche Abgeordnete

  • Fraktionelle Spannbreite von 11 Prozent bei AfD bis zu 58 Prozent Bündnis 90/Die Grünen

  • 7 Prozentpunkte weniger weibliche Abgeordnete als im vorherigen Bundestag

*Stand Februar 2018

Stagnation und Rückschritte erfordern verbindliche Vorgaben

Wie in der Frauen- und Gleichstellungspolitik insgesamt, so auch spezifisch bezüglich der Frauenrepräsentanz in der Politik lässt sich also feststellen: Fortschritte sind nicht selbstverständlich, Stagnation und sogar Rückschritte nicht auszuschließen. Das entkräftet auch das beliebte Argument, dass sich das mit der Gleichberechtigung in der Politik schon von allein erledigen wird und einfach Zeit braucht. Die aktuellen Zahlen und insbesondere die Frauenanteile im Zeitverlauf sprechen eine deutliche Sprache, dass Abwarten keine geeignete Maßnahme für Parität in der Politik ist.

Die seit etwa 20 Jahren stagnierende bzw. kürzlich wieder rückläufige Frauenrepräsentanz in Politik und Parlamenten erhärten die Einsicht, dass Maßnahmen des Empowerments von Frauen zwar notwendig sind, jedoch nicht hinreichend. Sie können durch gezielte Information, Bestärkung und Vernetzung von Frauen zwar den Pool an Frauen vergrößern, die für politische Mandate und Ämter zur Verfügung stehen. Sie können aber nicht die Binnenstrukturen und –kulturen von Parteien bzw. Wählergemeinschaften beeinflussen, die über die Aufstiegschancen von Frauen bestimmen. Diese steuern maßgeblich, ob Frauen auf Wahllisten bzw. für Direktmandate innerparteilich nominiert werden. Das bisherige Empowerment von Frauen muss in Zukunft also durch den Kulturwandel in Parteien und Politik ergänzt werden.

Auch werden Stimmen lauter, die – vergleichbar mit den gesetzlichen Vorgaben für die Führungspositionen der Privatwirtschaft seit 2015 – gesetzliche Vorgaben für die Vergabe von Führungspositionen in der Politik fordern: ein sogenanntes „Paritätsgesetz“.