Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Eine Auswertung der Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15.5.2022 nach Geschlecht zeigt, dass der Anteil an Frauen in der Landespolitik weiter ansteigt. Trotzdem sind Frauen in der Politik nach wie vor unterrepräsentiert. Um dies zu ändern, sind zuallererst die Parteien gefordert. Es braucht einen politischen Kulturwandel.
Frauenanteil im neuen Landtag von Nordrhein-Westfalen auf 33,8 Prozent gestiegen
Der Frauenanteil im neuen Landtag von NRW liegt bei 33,8 Prozent. Dies ist eine Verbesserung um 6 Prozent zur vorherigen Legislaturperiode, in der der Anteil weiblicher Abgeordneter bei 27,6 Prozent lag. Damit liegt NRW auf Platz 8 im Ländervergleich, knapp über dem Bundesdurchschnitt von 33,8 Prozent. (Quellen: EAF Berlin, Der Landeswahlleiter des Landes Nordrhein-Westfalen,Landtag Nordrhein-Westfalen)
Minderheit der Parteien im Landtag paritätisch aufgestellt
Während die Grünen einen Anteil weiblicher Abgeordneter von 58,9 Prozent verzeichnen können, liegt der Anteil weiblicher Abgeordneter der anderen vier in den Landtag gewählten Parteien lediglich zwischen 43 und 8 Prozent. Die SPD kommt mit 42,9 Prozent noch am nächsten an das Ziel der paritätischen Vertretung heran. Deutlich darunter liegen die CDU mit 21 Prozent, die FDP mit 16,7 Prozent und die AfD mit 8,3 Prozent weiblicher Abgeordneter.
Der geringe Frauenanteil der CDU fällt dabei besonders schwer ins Gewicht, da die Partei allein 76 der 195 Abgeordneten im neuen Landtag stellt. CDU Fraktionschef Bodo Löttgen räumte nach der Wahl dazu ein: „Das entspricht nicht unserem Anspruch als Volkspartei und nicht unserem Anspruch, breite Schichten der Gesellschaft abzubilden (…) Es sind schlicht zu wenige“. (Quellen: Der Landeswahlleiter des Landes Nordrhein-Westfalen, RP Online)
Bemühungen der Parteien zur Erhöhung des Frauenanteils sehr unterschiedlich
Vor der Landtagswahl hatte die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsstellen (LAG NRW) die CDU, FDP, Grüne, SPD und Linke zu frauen- und gleichstellungspolitischen Themen befragt. Auf die Frage, ob die Parteien planen, den Frauenanteil im Landtag zu erhöhen, wurde sehr unterschiedlich geantwortet:
Die Grünen sprachen sich für eine feministische Regierung und Politik in NRW aus, weshalb sie ihre Gremien grundsätzlich mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzen und sich zudem für ein Paritätsgesetz aussprechen. Auch die Linke und die SPD sprachen sich für ein solches Gesetz aus. Die CDU stellte lediglich klar, dass ihr Nominierungsprozess in einem offenen Prozess durch die Mitgliederbasis erfolge und zumindest die ersten zwanzig Listenplätze bei der NRW-Wahl paritätisch besetzt seien. Die FDP sprach sich zwar für mehr Frauen in den Parlamenten aus, hielt jedoch daran fest, dass mehr Diversität nicht durch gesetzliche Regelungen, sondern eher durch Mentoring-Programme oder bessere Netzwerkmöglichkeiten erreicht werden könne.
Die Ergebnisse unserer Analyse der Landeslisten entsprechen den Aussagen der Parteien: Die Grünen lagen mit einer Frauenquote von 55,6 Prozent an vorderster Stelle, gefolgt von der SPD mit 40,1 Prozent, der CDU mit 28,1 Prozent und der FDP mit 26,3 Prozent. Allerdings sollte an dieser Stelle bedacht werden, dass die CDU ihre 76 Sitze im Landtag nur über Direktmandate gewonnen hat. Die SPD hat von ihren 56 Sitzen lediglich 11 über ihre Landesliste eingeholt, während die Grünen im Gegensatz dazu 32 ihrer 39 Sitze allein über ihre Landesliste gewinnen konnten und die FDP wiederum ausschließlich über die Landesliste ihre 12 Parlamentssitze einholte. (Quellen: LAG NRW, Der Landeswahlleiter des Landes Nordrhein-Westfalen)