Berlin Wahl 2021
Eine Auswertung der Ergebnisse der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin sowie zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen 2021 nach Geschlecht zeigt, dass Frauen in der Politik nach wie vor stark unterrepräsentiert sind. Um dies zu ändern, sind zuallererst die Parteien gefordert. Es braucht einen politischen Kulturwandel.
Franziska Giffey (SPD) schreibt Geschichte: Zum ersten Mal wird Berlin von einer Regierenden Bürgermeisterin vertreten. Auch die Ebene der politischen Macht- bzw. Führungspositionen nähert sich der Parität an: Die Berliner Landesregierung besteht nach der Wahl 2021 aus sechs Senatorinnen und vier Senatoren. Auch unter den Staatssekretär*innen wird die Parität nur knapp verfehlt. Zwölf Staatssekretärinnen und dreizehn Staatssekretäre zählt die Berliner Senatskanzlei seit der Wahl.
Fortschritte im Schneckentempo
Eine genauere Analyse der Wahlergebnisse zeigt jedoch, dass der gleichstellungspolitische Fortschritt weiterhin nur langsam vorangeht. Zu diesem Schluss kommt die Neuauflage der Studie „Frauen MACHT Berlin! Politische Teilhabe von Frauen in Berlin“ des Landesbüros Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie der EAF Berlin.
So ist beim Frauenanteil im Berliner Abgeordnetenhaus kein kontinuierlicher Aufwärtstrend erkennbar. 2011 und 2016 waren die Frauenanteile jeweils gesunken, bei der Wahl 2021 steigt der Frauenanteil im Berliner Abgeordnetenhaus nun erstmals wieder auf 35,4 Prozent (2016: 33,1 Prozent). Im Ranking der Bundesländer hat sich Berlin um einen Platz von Platz fünf auf Platz vier verbessert.
Parität durch parteiinterne Quotenregelungen möglich
Die Unterschiede zwischen den Parteien vergrößern sich, eine wesentliche Rolle spielen interne Quotenregelungen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke entsenden aufgrund ihrer internen Quotenregelungen deutlich mehr Frauen in das Abgeordnetenhaus als Parteien ohne verbindliche Regelungen (FDP und AfD) sowie die CDU (unverbindliches Quorum). Die Berliner CDU verbessert sich zwar leicht auf 13,3 Prozent, liegt damit aber prozentual gesehen erstmalig hinter der AfD (15,4 Prozent). Der Frauenanteil der FDP stagniert bei 16,7 Prozent. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen erfüllen den paritätischen Anspruch mit 54,2 Prozent (Linke) und 53,1 Prozent (Bündnis 90/Die Grünen). Die SPD erreicht mit 38,9 Prozent auch 2021 keine Parität.
Ein Grund für den geringen Frauenanteil im Berliner Abgeordnetenhaus ist die strukturelle Benachteiligung der Politikerinnen bereits vor der Wahl. Beim Blick auf die aufgestellten Kandidatinnen und die tatsächlich Gewählten wird deutlich, dass Frauen von ihren Parteien oftmals in nur weniger aussichtsreichen Wahlkreisen aufgestellt werden. Deutlich wird dies insbesondere bei den Bezirks- und Landeslisten.
Berliner Bezirke
Zeitgleich mit der Wahl des Abgeordnetenhauses fand die Wahl zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) statt. 2021 sind von den insgesamt 660 gewählten Mitgliedern der BVV 283 Frauen und 377 Männer. Der Frauenanteil steigt um 3,5 Prozentpunkte auf 42,9 Prozent. Berlin liegt an dieser Stelle weit über dem bundesweiten Durchschnitt von 27 Prozent Frauen in den Kommunalvertretungen. Dieser hohe Frauenanteil kann teilweise dem Berliner Wahlrecht zugeschrieben werden. Durch das reine Verhältniswahlrecht mit festen Listen kann Parität am ehesten erreicht werden, panaschieren und kumulieren ist nicht möglich. Das Ergebnis zeigt jedoch auch: Die Berliner Parteien verfügen über ausreichend Ressourcen, um ihre Wahlkreise und Listen paritätisch zu besetzen. Warum auf kommunaler Ebene funktioniert, was auf Landesebene nicht möglich ist erschließt sich nicht und das Argument, es fehlten mögliche weibliche Kandidatinnen, ist wiederlegt.
Der Anteil der Bezirksbürgermeisterinnen verringert sich 2021 auf 33 Prozent. Nur vier der zwölf Berliner Bezirke werden nun von einer Bürgermeisterin geführt. 2016 waren es noch fünf Bürgermeisterinnen.