Die gleichberechtigte politische Teilhabe der Geschlechter, also Parität in der Politik, ist noch lange nicht erreicht. Egal, ob auf Bundes- Landes- oder kommunaler Ebene: Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert. 

Wo liegt das Problem?

Frauen sind über die Hälfte der Bevölkerung – eigentlich müsste es selbstverständlich sein, dass sie im gleichen Maße wie Männer auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung Einfluss nehmen.  100 Jahre nach dem Frauenwahlrecht ist dies immer noch nicht der Fall. Nach wie vor gibt es strukturell bedingte Benachteiligungen für Frauen, auch in der Politik. Ihre Erfahrungen, Sichtweisen und Kompetenzen sind Parteien und Parlamenten zu wenig präsent. Heute geht es nicht mehr nur um Chancengleichheit, sondern um tatsächliche Gleichstellung. Dies verlangt auch unser Grundgesetz.

Was ist zu tun?

Die jahrelangen Erfahrungen mit parteiinternen Quoten, Quoren und Empowerment-Maßnahmen wie Netzwerken oder Mentoring zeigen: Diese reichen nicht aus. Noch nie waren in einem deutschen Parlament Frauen entsprechend ihres Bevölkerungsanteils vertreten. Zuletzt waren die Frauenanteile in Bund- und Länderparlamenten sogar wieder rückläufig. Um Parität zu erreichen, bedarf es Veränderungen in der politischen Kultur. Vor allem müssen strukturelle Barrieren abgebaut werden. Hierfür können gesetzliche Vorgaben ein wirksames Instrument sein. Bereits seit ca. 10 Jahren wird in Deutschland darüber diskutiert.

Nun beschloss das Land Brandenburg als erstes Bundesland im Januar 2019 ein Paritätsgesetz. Das Gesetz schreibt vor, dass die Wahllisten der Parteien zu Landtagswahlen künftig abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. Es tritt im Sommer 2020 in Kraft und gilt für die Landtagswahl 2024. Die Aufstellung der Direktkandidaten in den Wahlkreisen, die die Hälfte der Abgeordneten im Landtag ausmacht, bleibt hiervon allerdings unberührt.

Thüringen folgte im Juli 2019 mit einem vergleichbaren Gesetz. Auch in den meisten anderen Landesparlamenten wird mittlerweile über Parität diskutiert. Eine Übersicht des Debattenstandes in den verschiedenen Bundesländern finden Sie hier.

Hinzu kommt: Viele Staaten in- und außerhalb Europas haben schon lange ähnliche gesetzliche Regelungen eingeführt: In Frankreich ist bereits 2001 das Loi sur la parité – das Gesetz für die Parität – in Kraft getreten. Deutschland kann aus diesen vielfältigen Erfahrungen lernen.