Parität in der Politik

Paritätsgesetz

Seit 1919 sind Frauen in keinem Parlament Deutschlands gleichberechtigt vertreten. Nach Fortschritten im Schneckentempo und jahrelanger Stagnation folgten zuletzt Rückschritte.

Es bedarf vieler verschiedener Maßnahmen, damit Frauen und Männer in ihrer Vielfalt endlich paritätisch und damit entsprechend ihres Bevölkerungsanteils in politischen Mandaten und Ämtern repräsentiert sind. Denn: Die unterschiedlichen Missstände bzw. Ursachen, die in der Summe immer wieder dafür sorgen, dass Frauen in der Politik unterrepräsentiert sind, müssen auch mit unterschiedlichen Maßnahmen bekämpft werden.

In der Politik haben Frauen nach wie vor einen gewissen Seltenheitswert: Während sich der Frauenanteil im Bundestag auf 30,9 Prozent beläuft, liegt er auf der kommunalen Ebene durchschnittlich bei 25 Prozent. Dabei gibt es gerade in kleineren Kommunen immer noch „frauenfreie“ Räte. Besonders gravierend ist zudem die Unterrepräsentanz von Frauen in den kommunalen Führungspositionen. Nur jedes zehnte Rathaus in Deutschland wird von einer Frau regiert.

Wie erreichen wir die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik? Wie lässt sich die Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten, vor allem auf kommunaler Ebene, wirkungsvoll bekämpfen? Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die EAF Berlin haben im Projekt Parität von 2014 bis 2017 zum Austausch von Strategien, Ansätzen und neuen Wegen hin zum Ziel von gleichberechtigter politischer Partizipation eingeladen: mittels eines Wegweisers, Paritätsforen in verschiedenen Bundesländern und bundesweit sowie mit Materialsammlungen und Argumentationshilfen.

Ein Paritätsgesetz für Deutschland?

Die Debatte um entsprechende gesetzliche Vorgaben für Deutschland wird in jüngster Zeit wieder verstärkt geführt. Seit Anfang der 90er Jahre stagnieren die Frauenanteile im Bundestag sowie in den Landes- und Kommunalparlamenten – trotz innerparteilicher Selbstverpflichtungen einiger Parteien und trotz des staatlichen Gleichstellungsauftrags in Artikel 3 Grundgesetz. An Handlungsempfehlungen und Konzepten mangelt es nicht (u.a. Kletzing/Lukoschat 2010; Lukoschat/Belschner 2014), aber offenbar am Willen zur Umsetzung. Ein Paritätsgesetz könnte Verbindlichkeit herstellen, ist jedoch ein juristisch wie politisch umstrittener Weg.  Verschiedene Initiativen, u.a. der Landesfrauenräte in einigen Bundesländern sowie des Deutschen Juristinnenbundes, des Deutschen Frauenrats und der BAG kommunaler Gleichstellungsbeauftragter bundesweit haben das Thema aufgegriffen. Im Vergleich zur Debatte um die Einführung einer Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft, verläuft die Diskussion um politische Parität jedoch bislang noch im Windschatten der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Parität als Weg und Ziel

Das langfristige Ziel ist die gleichberechtigte politische Partizipation der Geschlechter, kurzum: Parität in der Politik. Mit den Bestrebungen um ein bundesweites Paritätsgesetz beziehungsweise um länderbezogene Paritätsgesetze wird ein für Deutschland neuer Weg eingeschlagen. Wir begleiten diesen Weg mit folgenden Schwerpunkten:

  • Sensibilisieren: Die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Parität gilt es in regen politischen Debatten zu erhöhen und mit ausgewogenen und übersichtlichen Informationen anzuregen.
  • Vernetzen: Seit 2007 haben auf Länderebene regionale Akteur*innen unterschiedliche Paritäts-Initiativen gestartet. Diese sollen Rückenwind bekommen, so dass sich Initiator*innen bundesweit austauschen und vernetzen sowie neue Paritäts-Initiativen angestoßen werden.
  • Aktivieren: Parlamentarier*innen und Parteien sind die zentralen Akteur*innen, um Parität in der Politik durchzusetzen: Das Paritäts-Projekt zielt darauf ab, Parlamentarier*innen und Parteien für das Anliegen Parität zu gewinnen und in die einzelnen Projektschritte einzubeziehen, um gemeinsam wirksame rechtliche Quotenregelungen voranzutreiben.