2019, Macht zu gleichen Teilen

Wegweiser zu Parität in der Politik

Der Wegweiser informiert über den aktuellen Stand der Debatte um Paritätsgesetze und gibt Anregungen, wie diese weiterentwickelt werden können. Die aktualisierte Neuauflage  informiert über den aktuellen Stand und stellt die bereits verabschiedeten Gesetze vor. Sie zeigt den weitergehenden Handlungsbedarf und stellt mögliche Modelle für Paritätsregelungen, auch unter Einbeziehung der internationalen Erfahrungen, zur Diskussion.

 

Wie sieht eine zeitgemäße Demokratie aus, die der Gleichberechtigung von Frauen und Männern Rechnung trägt? Was bedeutet dies für die politischen Partizipationsmöglichkeiten der Bürger*innen, für die Rolle und Aufgaben der Parteien und letztlich auch für die Ausgestaltung der Wahlsysteme und -gesetze?

Die unbestreitbaren Erfolge in der politischen Partizipation von Frauen – eine Frau als Kanzlerin, zahlreiche Ministerinnen in den Kabinetten von Bund und Ländern sowie der historische Höchststand von 37  Prozent weiblicher Abgeordneter im 18. Deutschen Bundestag (2013 bis 2017) – konnten darüber hinwegtäuschen, dass nahezu überall in den politischen Entscheidungsgremien Männer in der Mehrheit waren und sind.

 

 

Diese Mehrheit von Männern in politischen Entscheidungspositionen gibt es, obwohl Frauen bereits seit 100 Jahren das aktive und passive Wahlrecht haben und das Grundgesetz seit 1949 die Gleichberechtigung von Frauen und Männern gebietet. 1994 wurde Art. 3 (2) GG um einen aktiven Gleichstellungsauftrag ergänzt, weil zwischen der rechtlich gebotenen und der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern eine nicht zu rechtfertigende Diskrepanz bestand. Bis heute wurde keine Gleichstellung erreicht: Ihre Durchsetzung erweist sich als ein Jahrhundertprozess, der oft nur in kleinen und immer schon hart erkämpften Schritten vorangeht.

Dennoch: Seit 2016, als dieser Wegweiser erstmals erschien, ist viel passiert. Die Debatte, ob und in welcher Form Paritätsgesetze für die Politik notwendig sind, hat zwischenzeitlich erheblich an Fahrt aufgenommen. In zwei Bundesländern – Brandenburg und Thüringen – wurden 2019 tatsächlich Gesetze zur paritätischen Besetzung der Wahllisten für die Landtagswahlen verabschiedet, weitere Bundesländer diskutieren darüber.